{"id":9282,"date":"2020-07-10T07:41:37","date_gmt":"2020-07-10T07:41:37","guid":{"rendered":"https:\/\/freiburg.samstagsknaller.de\/?page_id=9282"},"modified":"2020-07-30T09:46:39","modified_gmt":"2020-07-30T09:46:39","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/freiburg.samstagsknaller.de\/index.php\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section>
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Oberrheinische Medien GmbH (ORM)<\/h3>\n

1. Geltung<\/strong>
\n(1) Diese AGB der Oberrheinische Medien GmbH, Breisach (im Folgenden: ORM) gelten f\u00fcr alle Anzeigen-, Beilagen-, Online- und Auftr\u00e4ge bzgl. sonstiger Werbemittel bzw. -leistungen. Sie werden erg\u00e4nzt durch die jeweils aktuellen Preislisten und Mediadaten.
\n(2) AGB des Kunden sind, sofern nicht ausdr\u00fccklich akzeptiert, unverbindlich.<\/p>\n

2. Vertragsschluss<\/strong>
\nAuftr\u00e4ge k\u00f6nnen telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder Fax aufgegeben werden. Der Vertrag kommt mit der Annahme seitens ORM durch Auftragsbest\u00e4tigung, Vorlage zur Druckfreigabe oder Rechnungsstellung zustande.<\/p>\n

3. Ablehnung von Auftr\u00e4gen<\/strong>
\n(1) Bei einem Abschluss \u00fcber mehrere Ver\u00f6ffentlichungen, zu denen die Texte nachtr\u00e4glich eingereicht werden, kann ORM die Durchf\u00fchrung eines einzelnen Auftrags wegen Bedenken gegen Text oder Form oder wegen Unvereinbarkeit mit anderer Werbung ablehnen bzw. zeitlich verschieben, ohne dass hierdurch der Gesamtabschluss ber\u00fchrt wird.
\n(2) ORM beh\u00e4lt sich vor, Auftr\u00e4ge \u2013 auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses \u2013 wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder technischen Form nach sachgem\u00e4\u00dfem Ermessen abzulehnen (bzw. bis zu einer Korrektur zur\u00fcckzustellen), insbesondere. wenn der Inhalt gegen Gesetz bzw. beh\u00f6rdliche Bestimmungen verst\u00f6\u00dft oder eine Ver\u00f6ffentlichung aus anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr ORM unzumutbar ist.
\n(3) Dies gilt auch f\u00fcr Auftr\u00e4ge, die bei Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverz\u00fcglich mitgeteilt.<\/p>\n

4. Kein Widerrufsrecht<\/strong>
\nEin Widerrufsrecht besteht auch bei Auftr\u00e4gen durch Verbraucher im Fernabsatz nicht (\u00a7 312g II Nr. 1 BGB).<\/p>\n

5. Gestaltung<\/strong>
\nEnth\u00e4lt der Auftrag keine Vorgaben \u00fcber die H\u00f6he, Breite und Farbigkeit einer Anzeige, so wird entsprechend dem mutma\u00dflichen Willen des Auftraggebers verfahren. In diesem Falle wird der Preisberechnung die tats\u00e4chliche Abdruck- bzw. Ver\u00f6ffentlichungsgr\u00f6\u00dfe (auch Online) zugrunde gelegt.<\/p>\n

6. Realisierung<\/strong>
\n(1) Auftr\u00e4ge werden realisiert, sobald die Druckunterlagen bzw. Prospekte verf\u00fcgbar oder alle Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
\n(2) Anspruch auf Ver\u00f6ffentlichung zu einem bestimmten Datum, Platzierung oder Beilage besteht nur bei ausdr\u00fccklicher Vereinbarung.
\n(3) Ein Konkurrenzausschluss kann nicht gew\u00e4hrt werden.
\n(4) Die elektronische Lesbarkeit von gedruckten QR-Codes wird nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

7. Lieferung von Daten und Vorlagen<\/strong>
\n(1) Der Kunde ist verantwortlich f\u00fcr rechtzeitige Lieferung fehlerfreier Daten bzw. Druckunterlagen und Werbemittel. Auftr\u00e4ge k\u00f6nnen nur maschinell geschrieben, elektronisch \u00fcbermittelt oder in Druckschrift angenommen werden. ORM haftet nicht f\u00fcr \u00dcbermittlungsfehler, insbesondere. bei telefonischen oder handschriftlichen Anweisungen.
\n(2) Bei digital angelegten Druckunterlagen gew\u00e4hrleistet ORM die drucktechnisch einwandfreie Erf\u00fcllung des Auftrags nur, wenn vom Kunden alle technischen Voraussetzungen erf\u00fcllt wurden. Bei Anlieferung unvollst\u00e4ndiger oder fehlerhafter bzw. von der Vorlage abweichenden Druckdaten, \u00fcbernimmt ORM keine Haftung f\u00fcr das Druckergebnis. F\u00fcr Farbabweichungen besteht keine Gew\u00e4hr. ORM gew\u00e4hrleistet die \u00fcbliche Druckqualit\u00e4t im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

8. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen<\/strong>
\n(1) Kosten f\u00fcr vom Kunden gew\u00fcnschte oder zu vertretende \u00c4nderungen der Daten, Druckvorlagen, Anzeigen, Online-Anzeigen etc. hat dieser zu tragen.
\n(2) Eine \u00fcberdurchschnittlich aufw\u00e4ndige Bearbeitung von \u00fcbersandten Daten und \u00fcberdurchschnittlich umfangreiche Satzarbeiten werden gesondert berechnet.
\n(3) Korrekturabz\u00fcge werden nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Auftraggebers geliefert. Sendet der Auftraggeber den ihm \u00fcbermittelten Korrekturabzug nicht innerhalb der ihm von ORM mitgeteilten Frist zur\u00fcck, so gilt der Korrekturabzug als zum Druck genehmigt. Kosten f\u00fcr erhebliche Korrekturen werden gesondert berechnet.<\/p>\n

9. Leistung<\/strong>
\nLeistungsfristen sind, soweit nicht anders vereinbart, keine Fixtermine. Vom Kunden zu vertretende Verz\u00f6gerungen k\u00f6nnen vereinbarte Termine verschieben.<\/p>\n

10. Eigentumsvorbehal<\/strong>t
\nORM beh\u00e4lt sich das Eigentum an Liefergegenst\u00e4nden sowie ggf. zu \u00fcbertragende Nutzungsrechte bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung vor.<\/p>\n

11. Gewerbliche Online-Werbung (inkl. Samstagsknaller)<\/strong>
\n(1) F\u00fcr gewerbliche Publikationen in Online-Medien gilt: Anzeigen werden im Online-Medium\/Plattform in einer dem \u00fcblichen technischen Standard entsprechenden Weise wiedergegeben. Eine jederzeitige und vollst\u00e4ndig fehlerfreie Wiedergabe der Anzeige kann ORM jedoch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht sicherstellen. Dies gilt insbesondere bei der Verwendung nicht g\u00e4ngiger Browser, \u00e4lterer Mobilger\u00e4te oder von Ad-Blockern.
\n(2) F\u00fcr Online-Inhalte ist eine Verf\u00fcgbarkeit von 97 % im Monatsmittel gew\u00e4hrleistet, soweit nicht anders vereinbart. F\u00fcr den Ausfall von Telekommunikations- oder Rechnernetzen ist ORM nicht verantwortlich.
\n(3) Bei einem Ausfall des Ad-Servers \u00fcber einen erheblichen Zeitraum, wird die ORM den Ver\u00f6ffentlichungszeitraum in Abstimmung mit dem Kunden entsprechend der Ausfallzeit verl\u00e4ngern. Entspricht die Verl\u00e4ngerung nicht dessen Interessen, wird die Verg\u00fctung anteilig reduziert. Weitere Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/p>\n

12. Beilagen<\/strong>
\nBeilagen werden maschinell in Printmedien eingelegt. Der Kunde hat daf\u00fcr zu sorgen, dass diese sachgem\u00e4\u00df verpackt, unbesch\u00e4digt und genau gefalzt angeliefert werden. Die St\u00fcckzahl kann von ORM nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Unvollst\u00e4ndige oder unrichtige Angaben auf Fremdlieferscheinen k\u00f6nnen zu einer fehlerhaften Beilagenverbreitung f\u00fchren, f\u00fcr die ORM nicht haftet. Eine bestimmte Platzierung im Printmedium kann nicht zugesagt werden.<\/p>\n

13. Zahlungsbedingungen<\/strong>
\n(1) Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, binnen zehn Tagen f\u00e4llig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen (\u00a7 288 BGB) berechnet. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.
\n(2) Eine Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur zu, wenn Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von ORM anerkannt sind.<\/p>\n

14. Stornierung<\/strong>
\nAuftr\u00e4ge k\u00f6nnen vor dem Anzeigenschlusstermin oder Ver\u00f6ffentlichungs- bzw. Onlinestellungstermin storniert werden. Die Stornierung muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Ist die Anzeige bereits in Druck gegeben oder (online) ver\u00f6ffentlicht, hat der Auftraggeber den Auftrag zu bezahlen. Ansonsten kann ORM die Erstattung der bis zur Stornierung angefallenen Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.<\/p>\n

15. Mitwirkung des Kunden<\/strong>
\nSoweit vereinbart oder erforderlich, hat der Kunde ORM in geeigneter Weise zu unterst\u00fctzen. Anzuliefernde Daten sind im von ORM ben\u00f6tigten Format zu \u00fcbersenden.<\/p>\n

16. Inhaltsverantwortlichkeit<\/strong>
\n(1) ORM ist zur Rechtsberatung weder berechtigt noch verpflichtet. Der Kunde ist f\u00fcr seine Anzeige selbst verantwortlich. Er hat zu pr\u00fcfen, ob diese (in seiner Branche) evtl. gegen das Straf-, Jugendschutz-, Urheber-, Marken-, Pers\u00f6nlichkeits-, Wettbewerbs-, Datenschutzrecht oder sonstige Gesetze versto\u00dfen kann.
\n(2) Soweit nicht anders vereinbart, \u00fcberpr\u00fcft ORM Inhalte nicht (auch nicht Orthografie, Interpunktion etc.).
\n(3) Soweit der Vertragspartner ORM rechtsverletzende Inhalte anliefert, hat er ORM von hieraus resultierenden Sch\u00e4den freizuhalten. Gleiches gilt, wenn er Inhalte elektronisch anliefert, die mit sch\u00e4dlichen Programmen infiziert sind.<\/p>\n

17. Datenschutz<\/strong>
\nDie Daten des Kunden werden von ORM zur Vertragsabwicklung gespeichert.<\/p>\n

18. M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung<\/strong>
\nORM haftet f\u00fcr M\u00e4ngel nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n

19. Haftung<\/strong>
\nSchadensersatzanspr\u00fcche von Nichtverbrauchern sind ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten, die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder des K\u00f6rpers bzw. der Gesundheit einer Person vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgesch\u00e4den verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und f\u00fcr solche F\u00e4lle typischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem ProdHG bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

20. Textform<\/strong>
\nGestaltende Erkl\u00e4rungen und Vertrags\u00e4nderungen bed\u00fcrfen der Textform.<\/p>\n

21. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand<\/strong>
\nErf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen und Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person \u00f6ffentlichen Rechts handelt, Breisach.<\/p>\n

22. Salvatorische Klausel<\/strong>
\nSollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im \u00dcbrigen unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div><\/div>

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